14.6.2015

Meinung ­ Testfall für den Senat ­ Meinung ­ Hamburger Abendblatt

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Meinung

Innensenator Michael Neumann ist kein Freund rechtsfreier Räume. "Recht
und Gesetz gelten", betont der SPD­Politiker ein ums andere Mal. Im
Umgang mit den Lampedusa­Flüchtlingen und mit der Einrichtung des
umstrittenen Gefahrengebietes hat er sich den Ruf eines Law­and­Order­
Mannes erworben, der manchen Christdemokraten windelweich aussehen
ließ.

Doch unter den Augen von Neumanns Polizei hat sich in den vergangenen
Monaten an der Norderstraße in Hammerbrook ein linkes Zentrum
etablieren können, das sich selbst "als Teil einer progressiven
antikapitalistischen Bewegung" sieht und mittlerweile rund 70 Aktivisten
versammelt. Spätestens seit Februar ist dieses Pro​

blem den Behörden

bekannt, doch die Szene konnte sich verfestigen.

Als Hardliner zeigt sich Neumann in diesem Fall wahrlich nicht. Er hat
mittlerweile die Grünen am Senatstisch sitzen, und die dürften die Bilder
von der gewaltsamen Räumung eines alternativen Zentrums scheuen. So
sieht der Innensenator "bisher keine größeren Vorkommnisse" in dem Haus
und verweist darauf, dass es einen Mietvertrag für das Objekt gebe, der
zwischen Finanzbehörde, Bezirk und Investor abgestimmt werde.

Dieser Mietvertrag gilt aber ausschließlich für eine Zwischennutzung und

Das linke Zentrum im Hamburger Münzviertel bringt Rot­
Grün in eine Zwickmühle

MEINUNG

Testfall für den Senat

10.06.15

14.6.2015

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beschränkt sich auf die 70 Qua​

dratmeter große Fläche eines ehemaligen

Kindergartens im Erdgeschoss. Längst haben sich die linken Aktivisten auf
der gesamten Fläche des zweigeschossigen Gebäudes ausgebreitet und
erklären, sich nicht vertreiben lassen zu wollen. Wie war das? Es gelten
Recht und Gesetz?

Das kollektive Zentrum nimmt für sich in Anspruch, "mit dem Viertel gegen
die Investoreninteressen" zu kämpfen und stellt die Frage, warum so und
nicht anders gebaut werden soll – und wer darüber entscheidet. Einfache
Antwort: am Ende die demokratisch gewählte Bezirksversammlung.
Natürlich kann und muss gerade angesichts des Wohnungsbauprogramms
des Senats darüber diskutiert werden, wer wo was baut, wie dies die
Stadtviertel verändert und wer davon profitiert. Diese Debatte darf aber
nicht geführt werden, indem man sich über Mietverträge hinwegsetzt,
Tatsachen schafft und dann die Stadt mit drohenden Krawallen zu
erpressen versucht.

Ein Investor will rund 400 Wohnungen auf dem Areal im Münzviertel
bauen, von denen 60 Prozent öffentlich gefördert und der Rest größtenteils
Studentenwohnungen sein sollen? Ja, liebe Besetzer, das ist wirklich total
gemein. Wer so pauschal argumentiert, verabschiedet sich aus einem ernst
zu nehmenden Diskurs über Strategien gegen steigende Mieten und
Wohnungsnot.

Die Polizei mag mit ihrer Befürchtung, im Münzviertel entstehe eine
"zweite Rote Flora", ein bewusst dramatisches Szenario entworfen haben.
Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass der Senat im Umgang mit dem neuen
linksautonomen Zentrum in einer Zwickmühle steckt. Ihm kann nicht
daran gelegen sein, noch viel Zeit verstreichen zu lassen und zuzusehen, wie
sich die Szene an der Norderstaße weiter verfestigt. Für den Fall einer
Räumung allerdings haben die linken Aktivisten bereits massiven
Widerstand angekündigt: Sie hätten sich längst darauf vorbereitet, "die
vorzeitige Beendigung des Projekts kollektives Zentrum teuer, unbequem
und unkon​

trollierbar zu machen", drohen sie auf der Internetseite

unmissverständlich und rufen ihre Unterstützer auf: "Erzählt all euren
FreundInnen von der Bedrohungslage und bildet Banden." Auf Hamburg
könnten unruhige Zeiten zukommen. Und auf den rot­grünen Senat eine
erste Belastungsprobe.

14.6.2015

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