14.6.2015

Hammerbrook ­ Sorge wegen einer zweiten Roten Flora in Hamburg ­ Hamburg ­ Aktuelle News aus den Stadtteilen ­ Hamburger Abendblatt

http://www.abendblatt.de/hamburg/article205372361/Sorge­wegen­einer­zweiten­Roten­Flora­in­Hamburg.html#

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Von Ulrich Gassdorf, André Zand­Vakili

Hamburg. Die Formulierung im Behördendeutsch klingt nüchtern. Doch
der Inhalt hat es in sich. "Mittlerweile kann gesagt werden, dass sich mit
dem koZe neben der Roten Flora ein zweites autonomes Zentrum in
besetzten Räumen in Hamburg zu etablieren droht." Diese Einschätzung
geht aus einer internen Analyse der Staatsschutzabteilung (LKA 7) hervor.

Bekommt die Stadt neben dem besetzten ehemaligen
Theater in der Schanze Probleme mit einem zweiten
Areal?

HAMMERBROOK

Sorge wegen einer zweiten Roten Flora
in Hamburg

09.06.15

Die Räume der ehemaligen Gehörlosenschule waren bereits im Juli 2014 schon einmal besetzt
Foto: Roland Magunia

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Der Eingang des Kommunalen Zentrums an der
Norderstraße ist deutlich gekennzeichnet
Foto: Roland Magunia

koZe steht für Kollektives Zentrum, dessen Aktivisten ein Kita­Gebäude auf
dem Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule im Münzviertel seit
Monaten besetzt haben. Eine Räumung des Gebäudes in Hammerbrook, so
die Einschätzung der Experten, ist mittlerweile nicht ohne erhebliche
Krawalle zu realisieren. "Durch Zulauf insbesondere aus dem
linksextremistischen Spektrum muss davon ausgegangen werden, dass sich
die autonome Szene zu solidarischen Aktionen formieren wird", heißt es in
der internen LKA­Analyse weiter.

Das koZe hat das gesamte zweistöckige Kita­Gebäude samt Schulhof an der
Norderstraße eingenommen. Ohne Mietvertrag. Den gibt es nur für eine 70
Quadratmeter große Fläche im Erdgeschoss der Kita – für eine symbolische
Miete von 70 Euro im Monat. Den Mietvertrag zum 1. September 2014
hatte der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
(LIG) nicht mit dem koZe abgeschlossen, sondern mit dem Verein
Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe), dessen Vorstand der im
Münzviertel sehr engagierte Künstler Günter Westphal ist.

Auch ohne offizieller Mieter zu
sein, tauschte das koZe zunächst
die Schlüssel aus. "Das ist ein ganz
normaler Vorgang, wenn man
etwas mietet", findet Stefan. Der
junge Mann heißt wohl anders,
nennt sich aber so. Er ist der
Sprecher des koZe und erklärt die
Situation so: "Wir nutzen jetzt das
komplette Gebäude, weil wir den
Platz einfach benötigen. Das haben

wir der Stadt auch mehrfach mitgeteilt, die die Verhandlungen darüber
aber ins Leere laufen ließ. Da haben wir unsere Fläche in dem Kita­Gebäude
dann selbstständig erweitert, denn die Türen standen offen", sagt Stefan.

Der Vertrag mit dem KuNaGe ist monatlich kündbar

Die Zwischennutzung der 70­Quadratmeter­Fläche durch das KuNaGe
hatte die Hamburger Bezirkspolitik ursprünglich sogar gefordert. Wohl um
für Ruhe zu sorgen, nachdem die Gehörlosenschule im Juli 2014 kurzfristig
besetzt und von der Polizei geräumt worden war. Doch mittlerweile ist die
Stimmung umgeschlagen. "Die Besetzung des Gebäudes muss beendet

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Mit der Maus über das Bild fahren

werden. Die Stadt muss zudem die ursprünglich vermietete Fläche sofort
kündigen", fordert CDU­Fraktionschef Gunter Böttcher. Auch die Grünen
sind mit dem Treiben der koZe­Macher nicht einverstanden: "Wir haben
die Zwischennutzung einer Teilfläche in der Kita unterstützt. Aber dass nun
das koZe das gesamte Gebäude in Beschlag nimmt, kann so nicht
hingenommen werden", sagte Fraktionschef Michael Osterburg.

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen könnte
sofort handeln: Der Vertrag mit dem KuNaGe ist monatlich kündbar. Doch
die Stadt setzt offensichtlich auf De​

eskalation, denn die Einschätzung des

LKA stammt bereits aus dem Februar und dürfte auch der LIG bekannt
sein. Der LIG hat den KuNaGe dann auch lediglich in einem Schreiben vom
26. Mai aufgefordert, "die beiden oberen Stockwerke zu räumen und die
alten Schlösser wieder einzubauen".

Das koZe droht seinerseits in
einem offenen Brief: "Wir haben
kein Interesse an einer Eskalation,
doch wenn sich die Behörden dazu
entschließen sollten,
Nachbarschaftsinitiativen,
Flüchtlingsgruppen, Volksküchen
und vieles mehr auf die Straße zu
setzen, dann wird sich dort die
Trauer und Wut über den Verlust des politischen Zuhauses Luft
verschaffen."

Was passieren würde, wenn die Stadt handelt, ist auch der internen Analyse
der Staatsschutzabteilung zu entnehmen. Darin heißt es: "Im
Zusammenhang mit einer Räumung erwartet man "eine militante
Kampagne", bei der politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger Ziel
von Angriffen werden. Wochenlang, so die Prognose der Staatsschützer,
würden Protestaktionen stattfinden. Besonders im Visier seien dabei der
Finanzsenator und leitende Mitarbeiter der HBK (Hanseatische Bau
Konzept GmbH).

Die HBK hat Pläne mit dem Grundstück der alten Gehörlosenschule: Etwa
400 Wohnungen will HBK­Geschäftsführer Dietrich von Stemm auf dem

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Organisation im Inneren: Material zum koZe wird
gesammelt und ausgehängt
Foto: Roland Magunia

rund 8000 Quadratmeter großen Areal bauen. Der Gebäudekomplex
inklusive der Kita soll weitgehend abgerissen werden. Das Grundstück hatte
von Stemm bereits im Mai 2013 durch die Stadt zur Entwicklung an die
Hand gegeben bekommen.

Die offizielle Übergabe durch die Stadt an den Investor HBK sollte dann
ursprünglich am 23. März 2015 erfolgen. Doch bei dem Termin kam heraus,
dass die Schlösser in der Kita ausgetauscht wurden. "Es kam deshalb zu
keiner Übergabe", bestätigte von Stemm dem Abendblatt. Der Kaufvertrag
für das Grundstück hatten Stadt und HBK zwar bereits Ende 2014 besiegelt.
Noch befindet sich das Areal allerdings formell im Eigentum der Stadt:
"Erst nach der Übergabe geht es in unseren Besitz über", sagte von Stemm.

Mit der jetzigen Entwicklung ist
der Investor nicht zufrieden,
möchte sich jedoch dazu nicht
detaillierter äußern. Nach
Abendblatt­Informationen ist sein
Firmensitz bereits mehrfach von
Sympathisanten des koZe
aufgesucht worden: "Da war
einiges los. Das möchten meine
Mitarbeiter nicht noch einmal
erleben", sagte von Stemm auf

Nachfrage. Eines sei für ihn klar: "Ich erwarte, dass die Stadt uns in Kürze
das gesamte Areal übergibt – und zwar in einem vertragsgemäßen
Zustand." Das heißt: mit einer nicht besetzten Kita.

Dass die HBK das Grundstück entwickelt, wollen die koZe­Macher
verhindern: "Wir wollen nicht, dass HBK hier baut. Das sollen kleine, teure
Wohnungen werden. Hier wird aber bezahlbarer Wohnraum für Familien
und obdachlose Jugendliche benötigt", sagt Stefan.

Die Planungen der HBK für das Grundstück sehen laut von Stemm so aus:
60 Prozent der Wohnungen werden öffentlich gefördert, weitere 40 Prozent
frei finanziert. Von den frei finanzierten Wohnungen sind 70 Prozent
Studentenappartements und 30 Prozent kleinere Wohnungen.

Der Architektenwettbewerb für die Fläche soll im Juli starten und noch in

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diesem Jahr entschieden werden. Wenn der Siegerentwurf fest steht, sollen
die Bauarbeiten laut von Stemm "so schnell wie möglich beginnen".

Fahrradwerkstatt, Umsonstladen, Bar – die Angebote ständen allen
offen

Demgegenüber stehen derzeit die Aktivitäten des koZe. "Die Angebote
unseres Kollektiven Zentrums sind vielfältig und stehen allen offen. Die
Räume werden von verschiedenen Initiativen genutzt. Es gibt eine
Fahrradwerkstatt, regelmäßige Sportangebote wie Kickboxen oder Yoga
und auch ein Fotolabor", sagt Stefan. Auch Nähkurse oder gemeinsame
Kochabende stünden auf dem Programm. Ein Umsonstladen und die Food­
Coop "Tante Münze" seien hier ebenfalls angesiedelt, erzählt der koZe­
Sprecher.

Zudem seien eine Bibliothek und ein Barraum eingerichtet worden. "Hier
gibt es Konzerte, Infoveranstaltungen, Vorträge und Kneipenabende.
Außerdem wird auch viel diskutiert, zum Beispiel über politische Themen."

Und auch auf den ehemaligen Schulhof samt Bolzplatz und Spielplatz hat
sich das Kollektive Zentrum ausgedehnt. Hier gibt es ein Gewächshaus, in
dem Tomaten angebaut werden. "Zu uns kommen viele Familien aus dem
Stadtteil. Hier kann man einfach chillen oder auch Tischtennis spielen.
Außerdem eignet sich der Schulhof für Konzerte", sagt Stefan.

Für den heutigen Dienstag ist ein Gespräch aller Beteiligter geplant

Das sich in ihren Reihen auch gewaltbereite Linksautonome befinden
sollen, verneint Stefan: "Das trifft nicht zu. Wir positionieren uns zwar
links, aber mehr auch nicht. Aber das ist typisch, die Stadt streut solche
Gerücht, um uns zu kriminalisieren."

Interessant ist, wer laut LKA zum Unterstützerkreis des koZe gehört: Neben
der "Initiative Esso­Häuser", die "Interventionistische Linke" (IL), die laut
Verfassungsschutz eine extremistische Ausrichtung hat, der "Dachverband
autonomer Wohnprojekte" oder "Turbine Münzviertel", eine
"leistungsbefreite Fußballmannschaft".

An diesem Dienstag soll es im Bezirksamt Mitte am Klosterwall ein
Gespräch mit Vertretern des koZe, der Stadt und der Politik geben. Dabei
sollen die koZe­Verantwortlichen wohl zu einem Rückzug aus der Kita

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bewegt werden. Die Aussage von koZe­Sprecher Stefan im Abendblatt­
Gespräch dazu ist allerdings eindeutig: "Wir werden dieses Gebäude
weiterhin nutzen und es nicht wegen fadenscheiniger Gründe räumen."

Das sieht Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) offensichtlich anders: "Der
Bezirk hat eine Zwischennutzung befürwortet. Aber was nicht geht, ist, dass
die Fläche eigenmächtig und entgegen dem Mietvertrag ausgeweitet wird."
Grote stellt klar: "Eine solche rechtswidrige Handlung können wir nicht
unterstützen."