Proteste im Bauausschuss: Kein Abriss, kein Neubau! 
„Unsoziale Stadtplanung ist zum kotzen!“
Pressemitteilung des koZe kollektiven Zentrums vom 09.07.2015

+++   Anwohner_innen,   Aktivist_innen   und   Initiativen   protestieren   am   08.07.2015   gegen

Abrissgenehmigungsverfahren für eines der Münzviertel-Schulgebäude im Bauausschuss Hamburg-
Mitte und setzen sich für eine kollektive, stadtteilorientierte Nutzung ein.  Etwa 50 Aktivist_innen

besuchen die Bezirkspolitik und verlesen gemeinsam die untenstehende  Pressemitteilung.            +++

Der Ausschluss der Öffentlichkeit
Als   am   Mittwochabend   im   Bauausschuss   Hamburg-Mitte   über   den   Abriss   von   Teilen   der   leeren

Münzviertelschule abgestimmt wurde, kann von Abstimmung kaum eine Rede sein. Der Abriss der
Gebäude soll ohne öffentliche Diskussion hinter verschlossenen Türen durchgewunken werden. Die

Entscheidungen sind längst im Vorfeld gefällt, bei dem Meeting handelt es sich lediglich um einen
scheindemokratischen   Akt,   wo   vor   einer   Schein-Öffentlichkeit   folgenschwere   Entscheidungen

getroffen werden. Wir, Aktive vom kollektiven Zentrum (koZe) und Anwohner_innen, sagen „Nein“ zu
dem Abriss und „Nein“ zu einem unsozialen Neubau durch den Investor  Hanseatische BauKonzept

(HBK).   Auch   sagen   wir   „Nein“   zu   einem   Treffen,   dass   ohne   die   tatsächliche   Einbeziehung   der
Öffentlichkeit   hinter   verschlossenen   Türen   stattfindet.   Doch   nicht   nur   diese   Sitzung   schließt   die

Öffentlichkeit aus, auch die Verkaufsabwicklung durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und
Grundvermögen (LIG) samt sämtlicher Verträge ist nicht öffentlich. Der LIG ist ein von der Hamburger

Politik   entwickeltes   Konstrukt,   um   die   Öffentlichkeit   z.B.   von   Prozessen   der   städtischen
Umstrukturierung   durch   Immobilienprojekte   auszuschließen.   Hierzu   gehören   auch   Verkäufe   von

städtischen Immobilien wie Schulen an Investor_innen der Privatwirtschaft. Bei der LIG handelt es sich
um eine rechtlich gesehen private Institution die städtische Gebäude und Flächen veräußert, deshalb

müsste   und   dürfe   der   Verkaufspreis   oder   der   Kaufvertrag   nicht   veröffentlicht   werden   -  denn   es
handelt sich um ein Privatgeschäft zwischen HBK und LIG. Es kann nicht sein, dass eine Behörde frei

über   den   Verkauf   öffentlicher   Gebäude   bestimmen   kann,   ohne   die   Menschen   in   dieser   Stadt
einzubinden, denen diese Gebäude eigentlich gehören!

Abriss aus Profitinteresse

Das vorhandene Potential der Gebäude wird nicht genutzt. Statt die Gebäude günstig zu sanieren wird
es vorgezogen teuer abzureißen und neu zu bauen. Eine Prüfung, ob eine Sanierung der Gebäude eine

wirtschaftlichere Variante als ein Neubau ist hat hier nicht stattgefunden. Kaum ein Haus wird heute so
konzipiert,   dass   es   über   mehrere   Jahrzehnte   bestehen   kann,   denn   dies   würde   nicht   in   die

kapitalistische Verwertungslogik passen, in der die Nutzung von Gebäuden lediglich eine notwendige
Bedingung für die Verwertung auf dem Markt darstellen. 

Der Verkauf öffentlicher Gebäude

Die Wohnungsnot in Hamburg ist schon lange ein Problem. Olaf Scholz hatte vor seinem Amtsantritt
6000 neue Wohnungen versprochen. Nun ist es politischer Wille, dass diese Wohnungen unter allen

Umständen gebaut werden. Der Schritt, öffentliche Gebäude zu verkaufen um privat neue Wohnungen
bauen   zu   lassen,   hat   jedoch   fatale   Folgen.   Die   öffentlichen   Gebäude   und   Flächen   werden

unwiderruflich   der   Marktverwertungslogik   zugeführt   und   zukünftigen   Generationen   wird   jede
Einflussnahme  auf  das,  was darauf  passiert,  genommen.  Einmal  privat,  immer privat!  Ab diesem

Zeitpunkt geht es nur noch um das Herausschlagen der größtmöglichen Rendite und Bedürfnisse der
Anwohner_innen vor Ort spielen keine Rolle mehr.

Tatsächlich dient der Verkauf öffentlicher Gebäude und Flächen, meist die "Filetstücke" öffentlichen

Eigentums,   dem   vermeintlichen   Einlösen   von   Wahlversprechen   und   dem   Stopfen   von
Haushaltslöchern. Wenn es primär um den Bau neuer Wohnungen ginge, warum baut die Stadt dann

nicht selbst oder unterstützt genossenschaftlichen Wohnungsbau? Die Stadt Hamburg beteiligt sich
massiv am Leerstehen lassen von (Wohn-)Raum, die Münzviertelschule ist nur ein Beispiel.

Vernichtung der letzten Grün- und Freiflächen

Das Münzviertel verfügte bis zur Eröffnung des koZe über keinen öffentlich zugänglichen Spielplatz.
Durch den Neubau wird auch dieser Freiraum vernichtet. Einen alternativen Ort für Kinder zum Spielen

bietet die Stadt nicht an und dem Investor sind Spielplätze nichts wert – sie kommen in der Planung
nicht vor. Gleiches gilt für den einzigen Bolzplatz im Quartier, der sich auch auf dem Gelände der

ehemaligen Gehörlosenschule befindet, neben einer Menge alter Bäume, die gefällt werden, wenn der
Neubau kommt. Dabei handelt es sich hierbei quasi um die "grüne Lunge" des Münzviertel, dass

ansonsten weitestgehend bebaut ist und weder über Grün- noch Baumflächen verfügt.

Das Engagement der Anwohner_innen vor Ort wird ignoriert
Im   Jahr   2011   gab   es   einen   studentischen   Wettbewerb,   in   dem   über   mehrere   Monate   hinweg

Studierende und Dozent_innen der HCU mit Quartiersbewohner_innen städtebauliche Konzepte für
das Gelände entwickelten. Dabei ging es darum, Ideen für die Erweiterung des bestehenden Quartiers

und   seinen  gewachsenen  Strukturen  durch  den  Neubau  zu   gestalten.  Diese  finden  bei  dem   nun
geplanten   massiven   Neubau   der   HBK   keine   Berücksichtigung,   obwohl   die   Finanzbehörde   bei   der

Prämierung in der Jury saß und den Prozess begleitete. 
Erst Ende 2013 wurde das Quartier darüber informiert, dass das Gelände der HBK anhand gegeben

wurde. Diese hat im Dezember 2013 ihr fertiges Konzept für den Neubau vorgestellt, bei dem die
Ergebnisse   des   studentischen   Wettbewerbs   keine   Berücksichtigung   fanden.   Dabei   war   die

städtebauliche   Entwicklung   der   Flächen   auf   dem   Gelände   der   ehemaligen   Gehörlosenschule   ein
Schwerpunkt des Themengebiets Münzviertel im Rahmen des RISE-Programms. 

Die Verwaltung des Fachamts SL (Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung) hatte beim Verkauf der
Schule schlichtweg übersehen, dass das Quartier Münzviertel mit einem Bürgerbeteiligungsprozess

aufgrund   eines   RISE-Programm-Themenschwerpunkts   in   den   Prozess   der   Neubebauung   hätte
einbezogen werden müssen. Doch nun war die Schule schon verkauft und die Gespräche im Fachamt

SL   ,   die   im   Jahr   2014   stattfanden,   dienten   lediglich   dazu,   den   Schein   zu   wahren.   Durch   diese
Scheingespräche   wurde   versucht,   dem   eigentlich   garantierten   und   rechtlich   festgelegten

Bürgerbeteiligungsprozess  gerecht  zu werden.  Die dort vom Quartier  gestellten  Forderungen  und
Wünsche haben bis heute keine Berücksichtigung gefunden, weshalb diese Gesprächsrunden ebenso

wie der studentische Wettbewerb lediglich eine Farce darstellten. 
Die   Missachtung   der   Bürgerbeteiligungspflicht   in   diesem   Prozess,   die   Missachtung   der   aus   dem

studentischen   Projekt   entstandenen   Wünsche,   Ideen   und   Bedürfnisse   der   Bewohner_innen   des
Viertels   und   das   Auflaufenlassen   auf   ignorante   Investoren-Praxis   macht   viele   Bewohnende   des

Münzviertels wütend. 

Es werden keine Wohnungen gebaut.
Während   die   Anwohner_innen   im   Münzviertel   ein   Interesse   an   einer   nachhaltigen

Stadtteilentwicklung und langfristiger Identifikation mit dem Quartier haben, setzt der Investor auf
Mieter_innenfluktuation,   Vereinzelung   und   Profit.   Es   werden   kaum   Wohnungen,   sondern   fast

ausschließlich 1-2-Zimmer-Appartements gebaut. Es soll eine Mietskaserne entstehen, damit sich die
Politik   mit   fast   500   gebauten   neuen   "Wohnungen"   schmücken   kann,   dabei   entsteht   kein   neuer

Wohnraum   für   Familien   oder   Wohngemeinschaften,   sondern   es   wird   lediglich   die   Statistik   der
neugebauten   Wohnungen   geschönt.   Das   Geschäftskonzept   des   Investors   setzt   auf   die   prekäre

Mietsituation   von   Studierenden,   denen   sie   kleine   Ein-(17,05m²)   bis   zwei-Personen-„Apartments“
(46m²) mit Ikea-Ausstattung anbieten wollen. Webseite der HBK:  „Die hohe Zahl der Studenten, die

Wirtschaftskraft   der   Stadt   und   weitere   Standortqualitäten   belegen   eindrucksvoll   die

Investmentchancen, die Hamburg in der Assetklasse „Studentenwohnen“ bietet. Die Marktpotenziale
auf diesem Gebiet wurden (...) eingehend (...) analysiert

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Bei einer Miete von 500 Euro für ein ca. 17qm großes Studierenden-Appartement wird klar, dass es
sich hier nicht um sozialen Wohnungsbau mit angemessenen Mieten handelt. Das sind Kosten, die

Studierende nicht einfach für Wohnraum aufbringen können. Deshalb sollte sich auch niemand davon
blenden lassen, dass hier angeblich etwas gegen die Wohnungsnot von Studierenden getan werden

würde.  

Der Neubau berücksichtigt nicht die Interessen und Bedürfnisse des Quartiers
Die   vom   Quartier   geforderten   Sonderwohnformen   finden   keine   Berücksichtigung.   Das   Quartier

Münzviertel zeigt seit Jahren, dass es funktionierende Sozialstrukturen hat und es im Gegensatz zu
anderen Stadtteilen  in der Lage ist, soziale Probleme aufzufangen,  die eigentlich  die ganze Stadt

betreffen. Hier war es kein Problem, dass neben vielen sozialen Einrichtungen (Drob Inn, Herz As,
Alsterdorfer Assistenz) im Quartier oder unmittelbarer Nähe mehrere Jahre das Winternotprogramm

für   Obdachlose   durchgeführt   wurde.   Dennoch   werden,   obwohl   ausdrücklich   gewünscht,   keine
Wohnungen  für obdachlose Jugendliche gebaut. Dabei gibt im seit  über einem  Jahr das von der

Stadtteilinitiative Münzviertel ins Leben gerufene Werkhaus, das obdachlose oder von Obdachlosigkeit
bedrohte Jugendliche betreut. Der Investor lehnte den Bau von solchen Sonderwohnformen ab, weil

es potentielle Geldgeber abschreckt. Diese soziale Ausgrenzung aufgrund von Profitinteressen wurde
von der Bezirkspolitik mitgetragen. Wir hingegen schöpfen unsere Kraft aus den unterschiedlichen

sozialen Biografien einzelner Menschen.

Der unseriöse Verkauf - es stinkt nach Filz
Das   Gelände   wurde   in   vier   Teilstücke   aufgeteilt   und   es   gibt   vier   Kaufverträge,   die   mit   vier

verschiedenen Unterfirmen der HBK abgeschlossen wurden. Somit ist es denkbar, dass einige dieser
Firmen pleite gehen und nur die gewinnträchtigsten Teilstücke gebaut werden. Schließlich hat der

Geschäftsführer der HBK, Herr  Dietrich  von Stemm, schon  mindestens  eine Firma in die Insolvenz
geleitet.   Wir   finden   es   ebenfalls   irritierend,   dass   die   stellvertretende   Geschäftsführerin   des

Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen  (LIG), Angelika Grubert, und Herr von
Stemm eine gemeinsame berufliche Zeit in der Justizverwaltung verbindet. Sehr anrüchig erscheint

auch, dass die HBK in Wandsbek einen Bürgersaal erneuert und eine Polizeistation gebaut hat und
anschließend   in   bester   Lage   in   Wandsbek   Markt   eine   Grundstück   für   den   Bau   sog.

Studentenappartements erhalten hat. 

Öffentlich geförderte Profitinteressen
Gebetsmühlenartig rattern Vertreter_innen von Stadt und Politik herunter, das bei dem Neubau 60%

öffentlich geförderter Wohnraum geplant seien und schon deshalb das Neubauprojekt als Erfolg zu
bewerten   sei.   Das   stimmt   so   nicht.   Zunächst   einmal   wird   damit   die   endgültige   Zuführung   des

öffentlichen Eigentums in die Marktverwertungslogik lediglich zeitlich verzögert. Nach 10, 15 oder 20
Jahren wirken hier auch nur noch die Mechanismen des freien Marktes. Zwar werden durch staatliche

Zuschüsse relativ geringe Mieten in den ersten Jahren sichergestellt, letztendlich wird damit jedoch
das   Privateigentum   des   Investors   öffentlich   gefördert.   Also   was   soll   das   für   eine   nachhaltige

Wohnungsbaupolitik   sein,   die   sich   unterm   Strich   lediglich   damit   brüstet,   das   Eigentum   von
Investor_innen mit Mitteln des Gemeinwesens auszubauen? Andere Argumente für den Neubau hört

Mensch weder von der Stadt noch von der Politik.

Wir bleiben dabei: Kein Abriss! Kein Neubau! koZe verteidigen!

1 http://www.hbk-immo.de/#!extras/c1kah