Werner J. Patzelt 

 

Eine fiktive Gerichtsverhandlung 

im Fall 

„Junge Akademiker“ gegen „faktenfreien PEGIDA-Versteher“ 

stattgefunden zu Dresden, Ende Januar / Anfang Februar 2015 

 

 

I. Die Verfahrensunterlagen 

 

Lange hat es gedauert! Nun aber kann endlich die öffentliche Verhandlung im Verfahren „Junge 
Akademiker“
 gegen „Faktenfreien PEGIDA-Versteher“  beginnen. 

Drei Anklageschriften liegen vor: 

 

Die eine ist ein Flugblatt von namenlos bleibenden Studierenden der TU Dresden mit der 
Überschrift „Wer wird hier ausgegrenzt?“, verteilt wohl am 27. Januar 2015 und nachfolgend 
zitiert als SB („Studentenbeitrag“). 

 

Die andere ist eine meines Wissens am 29. Januar 2015 ins Internet gestellte Stellungnahme 
von Mitarbeitern des Lehrstuhls für Politische Theorie sowie der Professur für Didaktik der 
politischen Bildung am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden. Sie hat den Titel „Wer 
trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden?“ 
und wird fortan zitiert als WM („Wissenschaftliche Mitarbeiter“). 

 

Die dritte ist eine Pressemitteilung des Fachschaftsrats der Philosophischen Fakultät der TU 
Dresden vom 6. Februar, nachstehend zitiert als FSR („Fachschaftsrat“).  

Die ersten zwei Texte sind bequem über meine Beiträge auf dieser Facebook-Seite vom 28. und 29. 
Januar 2015 zu erreichen; den letzten stelle ich mitsamt dieser Antwort auf meine Facebook-Seite. 

Insgesamt wurden „26 Anklagepunkte“ vorgetragen. Ich ordne sie unten systematisch und setze 
mich sodann mit ihnen auseinander.  

Drei Vorbemerkungen könnten hilfreich sein. 

 

Wo immer ich auf meine tatsächliche Position zu PEGIDA verweise, lässt sich diese unschwer 
jenen vielen Interviews etc. entnehmen, die ich auf meiner offiziellen Facebook-Seite in 
einem – bis heute immer wieder aktualisierten – Beitrag vom 17. Januar nach bestem Wissen 
möglichst vollständig zusammengestellt habe. Über meine wissenschaftliche Position zu 
vielen weiteren Themen im Zusammenhang dieses „Verfahrens“ lässt sich Aufschluss 
gewinnen, indem man über meine TU-Webseite mein aktuelles Publikationsverzeichnis 
aufruft und nach jeweils einschlägigen Veröffentlichungen durchsucht.  Vieles Grundlegende 
lässt sich auch meiner mehrfach aufgelegten, zuletzt 2013 neu erschienenen „Einführung in 
die Politikwissenschaft“ entnehmen. Was meine Lehre an der TU betrifft, sind wohl alle 
Foliensätze aller meiner Vorlesungen im Internet zugänglich. Es muss sich also niemand aufs 
Hörensagen verlassen, der meine Ansichten kennenlernen will.  

 

 

Alle meine Aussagen zu PEGIDA aus der Zeit vor der Veröffentlichung unserer (ebenfalls über 
diese Fascebook-Seite zugänglichen) PEGIDA-Studie stammen – mit drei Ausnahmen

1

 – aus 

Interviews oder TV- und Hörfunkdiskussionen. Nicht selten waren das Live-Interviews, in 
denen ich situationsbedingt im Wesentlichen nur das sagen konnte, wonach ich gefragt 
wurde. Das aber ist natürlich nur ein Ausschnitt aus meiner Gesamteinschätzung von PEGIDA 
und dessen gesellschaftlichem Zusammenhang. Wer sich also wissen möchte, warum ich 
mich viel weniger ausführlich als zu PEGIDA über die – sehr vielfältige – Gruppe der Gegen- 
oder Pro-Demonstranten geäußert habe, findet rasch eine sehr einfache Antwort: Die 
Journalisten befragten mich eben zu PEGIDA, nicht zu deren Gegnern! Sobald mich aber 
Journalisten zu meiner Einschätzung der Pro- oder Gegendemonstranten fragen oder mir 
Gelegenheit zu einem entsprechenden Artikel geben, werde ich mich zu den Pro- oder 
Gegendemonstranten ebenso differenziert äußern, wie ich es stets hinsichtlich der PEGIDA-
Demonstranten getan habe. 

 

Lange Zeit habe ich, ebenso wie die Medien, von jenen zusammenfassend als von 
„Gegendemonstranten“ gesprochen, welche mit der Absicht auf öffentliche Plätze und 
Straßen gingen, ein Zeichen gegen PEGIDA zu setzen, oder für Ziele und Werte einzutreten, 
die sie als von PEGIDA angegriffen empfanden. Ich habe aus manchen Gesprächen gelernt, 
dass es dem Selbstverständnis von vielen Demonstranten besser entspricht, wenn man sie 
als „Pro-Demonstranten“ bezeichnet. Sie wollen nämlich weniger ihre Gegnerschaft zu 
PEGIDA als vielmehr ihre Parteinahme für Gutes und Richtiges hervorgehoben wissen. 
Diesem Wunsch will ich gerne folgen. Insbesondere scheint es mir richtig zu sein, fortan 
deutlicher auf die Unterschiede zwischen einer Gruppe wie „Dresden nazifrei“ und einem 
Bündnis wie „Dresden für alle“ zu achten. 

Offen bleiben dann freilich Fragen danach, warum so viele Pro-Demonstranten so lange Zeit 
nichts dagegen gehabt haben, dass ihre Mahnwachen, Musikveranstaltungen, sonstigen 
Zusammenkünfte und gemeinsamen Umzüge in den Medien einfach als 
„Gegendemonstrationen“ bezeichnet wurden. Offen bleibt ferner, wie Pro-Demonstranten 
ihr Verhältnis zu jenen „Gegendemonstranten“ sehen, welche auf Plätzen und Straßen das 
direkte Gegenüber mit PEGIDA-Demonstranten gesucht und bei ihm ihre Ablehnung sowohl 
von PEGIDA allgemein als auch der ihnen konkret gegenüberstehenden – oder an ihnen 
vorüberziehenden – PEGIDA-Demonstranten in mancherlei, nicht immer wirklich 
einladenden Sprechchören zum Ausdruck gebracht haben. Und ist wohl ein Pro-Demonstrant 
nie ein Gegendemonstrant? Sind unter Gegendemonstranten überhaupt keine Pro-
Demonstranten? Mit welchem Wort soll, nach Ansicht von Pro-Demonstranten, eine – 
womöglich in der Wirklichkeit vorkommende – Gemengelage zwischen Pro- und 
Gegendemonstranten erfasst werden? Über diese Fragen mag sich ja vielleicht ein 
fruchtbarer Dialog zwischen uns allen entwickeln. 

 

 

 

                                                           

1

 Von der Redaktion erbeten wurde folgender Artikel: „Was verbirgt sich hinter Pegida?“, in: Fuldaer Zeitung v. 

16.12.2014, S. 4 (leicht verändert nachgedruckt als "Pegida keinesfalls ein Dresdner Lokalphänomen" am 16. 
12. 2014 in LVZ und DNN). Selbst auf eine Veröffentlichung ausgegangen bin ich bei den nachstehenden 
Texten: „Wie weiter mit Pegida?“, in: Freie Presse, 5.1.2015; und: "Edel sei der Volkswille. Was brodelt da 
eigentlich unter der Pegida-Oberfläche: Nationalismus, Rassismus, Faschismus? Vielleicht geht es ja auch eine 
Nummer kleiner", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 17 vom 21. Januar 2015, S. 12. 

 

II. Persönliche Erklärung des Angeklagten vor Beginn seiner Vernehmung 

 

Es ist vermutlich hilfreich, vorab zu klären, worin zwischen „Anklägern“ und „Angeklagtem“ Konsens 
besteht. Dann braucht es anschließend nämlich nicht mehr so viel Streit darüber, in welchem 
Zusammenhang oder in welchem Licht welche Einlassung des „Angeklagten“ zu sehen ist. Dabei 
verzichte ich auf Versicherungen dahingehend, dass wir alle für pluralistische Demokratie und 
Weltoffenheit sind. Ich gehe vielmehr auf zwölf – weitestgehend wörtlich zitierte – Aussagen aus den 
„Anklageschriften“ ein, die zwar so einherkommen, als müsse da gegen mich Position bezogen 
werden, hinsichtlich welcher ich aber sonderliche Meinungsunterschiede überhaupt nicht erkennen 
kann. 

 

1. Es ist tatsächlich so, „dass PEGIDA ernst zu nehmen ist“ (SB). 

Eben deshalb habe ich es nicht mit Vermutungen über PEGIDA oder subjektivem Meinen zu PEGIDA 
bewenden lassen. Seit mir die Bedeutung klar wurde, die PEGIDA sowohl für Dresden wie auch als 
ein Phänomen hat, das in Dresden nur deutlich sichtbar wurde, diese Stadt aber weit übergreift, 
habe ich mich – erstens – als ein empirisch arbeitender Wissenschaftler mit PEGIDA befasst. Am 
Anfang war da nur eine Art akademische Pflicht: ein Methodenseminar zur Fallstudienforschung, aus 
dem erst ein Student, später deren drei, sich mit PEGIDA befassten. Seit Ende Oktober haben wir 
diese periodische Demonstration, samt vieler sie begleitender (Internet-) Kommunikation, durch 
eigene Beobachtungen und Gespräche mit vielen Demonstranten begleitet. Seit Dezember habe ich 
mich auch selbst an dieser Feldforschung beteiligt.  

Zweitens habe ich mich, seit ich von Journalisten darum gebeten wurde, immer wieder der Aufgabe 
gestellt, vor einer größeren Öffentlichkeit meine Eindrücke zu formulieren, sie einzuordnen, das 
Geschehende zu erklären sowie Fragen danach zu beantworten, wie ein für unser Gemeinwesen 
sinnvoller Umgang mit PEGIDA aussehen könnte. Das vor den Augen eines wirklich großen Publikums 
zu tun, ist eine mit nicht geringem Risiko für die eigene Reputation verbundene Aufgabe. Ich habe sie 
ernsthaft zu erfüllen versucht, eben weil ich PEGIDA – besser: das PEGIDA-Phänomen – ernstnehme. 

 

2. „Demokratischer Streit funktioniert nur über Kommunikation zwischen mündigen Bürger_innen. 
Und diese müssen Kritik ertragen können, wenn sie öffentlich ihre Stimme erheben.“ (SB)
 

Folgende Vorbemerkung ist hilfreich: Kritik ertragen heißt nicht, die geäußerte Kritik auch inhaltlich 
zu akzeptieren. Und umgekehrt wäre es kleinkariert, nur inhaltlich akzeptierte Kritik an sich 
heranlassen zu wollen. Bei einer kritischen Diskussion geht es ja gerade um die Klärung dessen, was 
man von der geäußerten Kritik unter der Geltung diskursiver Rationalitätsregeln auch inhaltlich 
akzeptieren muss – und was nicht.  

Soweit das mich selbst betrifft, ertrage ich bereitwillig Kritik dafür, dass ich „öffentlich meine Stimme 
erhebe“. In gewisser Weise bin ich für Kritik auch dankbar, weil sie nicht nur dazu verhilft, die eigene 
Position zu klären oder – wo als nötig nachgewiesen – zu korrigieren, sondern auch dafür, ansonsten 
im Schatten bleibende Themen oder Zusammenhänge näher zu erläutern. 

Soweit das die PEGIDA-Demonstranten betrifft, müssen sie natürlich ebenfalls Kritik ertragen. 
Niemand wird freilich bezweifeln, dass sie bereits gehörig Kritik eingesteckt haben. Sie reichte von 
doch zweifellos kritisch gemeinten Bezeichnungen wie „Schande für Deutschland“ oder 

 

„islamophobe Rassisten“ bis dahin, dass solche PEGIDA-Demonstranten, die sich – unvorsichtig 
genug – mitsamt ihren Emotionen und mannigfachen Unzulänglichkeiten vor Kameras äußerten, 
allgemeiner Empörung und Verachtung preisgegeben wurden. Es war gewiss falsch, dass Pegidianer 
dies vor allem zum Anlass eigener Entrüstung genommen haben. Richtiger wäre es gewesen, mit 
guten Gründen Vorwerfbares einfach zu unterlassen – und bei Themen, über die man streiten kann, 
sich um kompetentes Erklären der eigenen Position gerade gegenüber den Medien zu bemühen. So 
sieht nämlich der richtige Umgang mit Kritik aus: prüfen, was an ihr stichhaltig ist; eigene 
Konsequenzen aus dem Stichhaltigen ziehen; und den Rest mit sachlichen Argumenten 
zurückweisen.  

Weil aber auch die Pro-Demonstranten (etwa: von „Dresden für alle!“) oder die 
Gegendemonstranten (etwa von „Dresden nazifrei“) mündige Bürgerinnen und Bürger sind, wäre es 
vielleicht nicht zu viel verlangt, wenn sie ebenfalls bereit wären, Kritik zu ertragen – und vielleicht ja 
auch solche Kritik, die sie zwar inhaltlich nicht akzeptieren wollen, sich zunächst einmal aber anhören 
und dann zum Gegenstand einer differenzierten Auseinandersetzung machen. 

 

3. Natürlich schließt „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung … kein Recht auf unmittelbare 
Umsetzung der Forderungen ein“ (SB).  

Genau so ist es. Ich wüsste freilich nicht, wer diese Aussage bestreiten würde. Weil der Satz auf 
PEGIDA-Demonstranten gemünzt war, sei in Erinnerung gerufen: Bei einer der Demonstrationen 
forderte ein PEGIDA-Redner „die Politiker“ auf, ihre Pflicht zu tun – nämlich „auf die Forderungen des 
Volkes zu hören“ und diese dann umzusetzen. Gemeint war damit aber kein Verlangen nach einer 
„Rundum-Versorgung“ durch Politiker, sondern nichts anderes als die Geschäftsgrundlage einer 
repräsentativen Demokratie: Die politischen Entscheidungen haben gewählte Amtsinhaber zu 
treffen; sie sollten dabei aber die Wünsche, Interessen und Meinungen der Bevölkerung im Sinn 
haben, und derlei zu äußern, hat jeder Teil der Bürgerschaft jederzeit das Recht. Also verkürzt man 
die Sache doch sehr, wenn man sie so hinstellt, als würden Demonstranten die unverzügliche 
Umsetzung jeder ihrer Forderungen verlangen. Oder sollte man ohnehin nur das fordern dürfen, was 
auch unverzüglich umgesetzt werden kann? 

 

4. „Wer seine Forderungen nicht kompromisslos durchsetzen kann, ist noch lange nicht ausgegrenzt“ 
(SB). 

Sehr richtig. Mir ist aber nicht wisslich, dass je ein PEGIDA-Redner sich mit gerade dem Argument für 
ausgegrenzt erklärt hätte, dass irgendwelche PEGIDA-Forderungen nicht „kompromisslos 
durchgesetzt“ worden seien. Die meisten der „19 Punkte“ sind ohnehin gängige Politik, und gleiches 
gilt für die meisten der „Sechs Punkte“. Der Vorwurf von Pegidianern, man werde ausgegrenzt, bezog 
sich doch auf Anderes: Niemand wollte mit PEGIDA reden oder PEGIDA-Positionen ernsthaft 
diskutieren. Allerdings war das auch lange Zeit eine ganz verständliche Reaktion auf PEGIDAs eigene 
Diskursverweigerung. 

 

5. „Wer für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße geht, betreibt keine Feindbildpflege, ist 
mitnichten ‚hysterisch‘ und sieht nicht reflexhaft nur Rechtsextremisten und Faschisten bei PEGIDA 
mitlaufen“ (WM).  

 

Auch das ist völlig richtig. Aber folgt wohl aus diesem Satz, dass keiner von denen, die für 
Weltoffenheit und Toleranz stehen, je einen Gegner von Weltoffenheit und Toleranz auch als seinen 
eigenen Gegner ansehen könnte? Ist es denn bei jedem so, dass streng eine Gegnerschaft in der 
Sache getrennt würde von der Entstehung eines – dann auch gefühlsmäßig vor- oder 
nachvollzogenen – Freund/Feind-Verhältnisses, in welch letzterem so mancher ohnehin das 
Konstituens des Politischen sieht? Ist es empirisch zutreffend, dass wirklich niemand von jenen, die 
für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße gingen, bei PEGIDA je Rechtsextremisten und 
Faschisten mitlaufen sah? Ist es in keinem Fall vorgekommen, dass PEGIDA-Demonstranten von 
denen, welche gegen sie auftraten, zusammenfassend als „Faschistenpack“ oder „Nazis“ bezeichnet 
wurden? Hat sich wohl ein jeder der Pro-Demonstranten oder der Gegendemonstranten bemüht, in 
einem PEGIDA-Demonstranten einfach einen Andersdenkenden zu erkennen, doch in keinem Fall 
einen Feind von Weltoffenheit und Demokratie? Hat tatsächlich jeder Demonstrant, der gegen 
Pegidianer auftrat, davon abgesehen, PEGIDA-Demonstranten wie von der Straße zu vertreibende 
Feinde zu behandeln? Und wie kommt es zur – als körperliche und seelische Leistung durchaus 
bewundernswerten – Bereitschaft, eine Fußballhalbzeit lang in Sprechchören auf Pegidianer mit den 
folgenden Sprechchören einzuwirken – und zwar selbst dann, wenn kenntlich keine Faschisten 
gegenüberstehen: „Pégidá, Faschístenpáck, wir háben euch zum Kótzen satt!“; „Názis vertreiben, 
Réfugees bleiben!“; „Názis raus!“; „Haut áb! Haut áb!“ Und was wären wohl passende 
Eigenschaftswörter für einen emotionalen Zustand, in dem solche Rufe über längere Zeit teils in 
völliger Ernsthaftigkeit, teils einfach getragen von Gemeinschaftsgefühl hervorgebracht werden? 

Wer sich bemüht, auf diese Fragen mit den Tatsachen übereinstimmende und somit differenzierte 
Antworten zu finden, wird schnell merken, dass „Ankläger“ und „Angeklagter“ gewiss auf 
gemeinsamem Grund stehen. Wer hingegen meint, kein einziger Demonstrant habe je einen 
Pegidianer wie einen zu vertreibenden Feind behandelt, der wird sich schwer tun, meine Argumente 
nachzuvollziehen. 

 

 6. „Zwischen demokratischen Protestformen und terroristischen Mitteln und Zielen ist klar zu 
unterscheiden“ (SB).
  

Wenig könnte selbstverständlicher sein! Genauso lehre ich das auch. Das ist leicht aus meinen im 
Internet leicht auffindbaren Vorlesungsfolien zu ersehen (v.a.: Vorlesung über „Pluralismus und 
Monismus“) oder in den entsprechenden Kapiteln meiner „Einführung in die Politikwissenschaft“ 
nachzulesen werden kann. Freilich kann es legitimen Streit darüber geben, wann, wo und mit wie 
guten Gründen das, was in den Augen des einen ein „demokratischer Protest“ ist, einem anderen wie 
eine Terrorisierung vorkommen kann, ja gar vorkommen darf. 

 

7.  „Wer auf einer Demonstration mit Neonazis teilnimmt, ist nicht zwangsläufig selbst ein Neonazi, 
aber er muss sich die Frage gefallen lassen, warum ihm die Nachbarschaft nicht missfällt“ (SB).
  

Natürlich! Doch es kann ja auch die Antwort kommen, dass ihm solche Nachbarschaft durchaus 
missfällt.  

Was erwartet man dann von ihm? Dass er Neonazis wegschickt? Was, wenn sie nicht gehen? Was, 
wenn sie darauf verweisen, es gehe rechtlich gar nicht, von einer unter freiem Himmel 
durchgeführten Kundgebung jemanden allein deshalb auszuschließen, weil seine politische Meinung 

 

unerwünscht ist? Dass also erst einmal Straftaten vorliegen müssen, bevor man jemanden des 
Platzes verweisen kann? 

Oder wird wohl das Folgende erwartet? 

Sobald ein Pegidianer eines Neonazi ansichtig wird und sodann sich klargemacht hat, dass er diesen 
während der Kundgebung nicht loswerden kann, hat er sofort selbst die Demonstration zu verlassen 
und entweder nach Hause zu gehen oder sich abseits zu stellen. Doch was, wenn Neonazis sich ihm 
wieder zugesellen? Und reichte, das Ganze zu Ende gedacht, dann nicht das Auftreten von einigen 
Neonazis aus, um allen Nicht-Nazis nahezulegen, ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit denn eben 
nicht zu nutzen? Warum aber sollten dann im Grunde nur noch Neonazis demonstrieren dürfen, 
während diese jede Demonstration von Nicht-Neonazis durch ihr eigenes Auftreten zur Auflösung 
bringen könnten? Oder ist es einfach so, dass überhaupt nur noch ausdrücklich antifaschistische 
Demonstrationen zulässig sein sollten?  

Oder sind die Zusammenhänge gar noch komplexer? Wer etwa muss Kriterien über den  Zugang zu 
Mikrophon und Lautsprecher bei Demonstrationen aufstellen, vor wem rechtfertigen und wie die 
Einhaltung dieser Kriterien durchsetzen? Wie weit reicht die persönliche Verantwortung von 
Demonstrationsteilnehmern für welche Arten von Vorkommnissen auf einer Demonstration? Wie 
wird wer solcher Verantwortung gerecht? 

Wer alle diese Fragen gründlich durchdenkt, wird am Ende auch mit mir gemeinsamen Grund gelangt 
sein. Das heißt nicht, dass wir auf alle diese Fragen auch gemeinsame Antworten haben werden. 
Doch wir werden dann in einen uns verbindenden Diskurs eingetreten sein. Wer aber sich diese 
Mühe nicht macht, wird sich eben schwer damit tun, meine Denkweise zu verstehen. 

 

8. Die von rassistischen Gewalttaten „Betroffenen verdienen Unterstützung, eine politische 
Auseinandersetzung und Teilhabe am Dialog“ (SB). 

Ganz ohne Zweifel! Und ich bin auch sicher, dass ich nie etwas anderes vertreten habe. Zwar hat 
mich noch nie jemand zum Dialog mit von rassistischen Gewalttaten Betroffenen eingeladen. 
Meinerseits das zu tun, fand sich bislang kein Anlass, da sich – dankenswerterweise – dessen bereits 
nicht wenige zivilgesellschaftliche Gruppen tatkräftig annehmen. Wer dabei meine Unterstützung 
sucht, wird sie bekommen. Und natürlich würde ich mich an einem solchen Dialog jederzeit 
beteiligen. Spätestens nach meinem zweiten Satz könnte dann jeder klar erkennen, auf wessen Seite 
ich stets stehe: nicht auf jener von Tätern, sondern auf der von Opfern!  

 

9. Engagement und solche Maßnahmen, die auf ein „Dresden für alle!“ hinwirken, sind zu 
unterstützen (WM) 

Ja, was denn sonst! Und ich wüsste auch nicht, dass ich mir diesbezüglich je etwas hätte zuschulden 
kommen lassen. 

 

10.  „Wir unterstützen das Engagement der Universität und ihrer Studierenden für ein weltoffenes 
Dresden“ (WM) 

Das tue ich ebenfalls – und auch da wird man mir mit plausiblen Gründen nichts vorwerfen können.  

 

 

11. Es ist sehr wohl „eine Aufgabe demokratiefördernder Politikwissenschaft …, Ursachen von 
Rassismus und Präventionskonzepte zu erforschen“ (SB).  

Das ist zweifellos so. Ich habe das auch nie in Abrede gestellt. Von Kolleginnen und Kollegen, die alles 
erforschen, was zu erforschen Aufgabe einer demokratiefördernden Politikwissenschaft bin, lasse ich 
mir außerdem gerne vorwerfen, dass ich selbst zwar vielerlei erforsche, aber zu genau diesem Thema 
noch nichts vorgelegt habe, was den Rahmen allgemein verfügbaren Wissens überschritte. Wer mir 
die Vernachlässigung dieses Forschungsfeldes vorwirft, sollte zudem zeigen, was er selbst auf diesem 
Arbeitsgebiet vorzuweisen hat. Und dann wollen wir – fair nach den Jahren produktiver 
Schaffenskraft gewichtet – unsere wissenschaftlichen Leistungsbilanzen miteinander vergleichen.  

 

12.  „Als Politikwissenschaftler_innen sehen wir uns täglich in der Pflicht, Diskriminierungen auch in 
Form des bürgerlichen Engagements entgegenzutreten“ (WM); bzw.: wir sprechen uns „gegen die 
Vernachlässigung … fremdenfeindlicher Tendenzen aus“ (FSR). 

Auch das unterstreiche ich und unterschreibe ich gern. Ob aber jene, die den ersten Satz so stolz 
formulierten, auch daran dachten, dass man mitunter dazu neigen mag, politisch Andersdenkende zu 
diskriminieren? So dass es eine sinnvolle, ja wichtige Form bürgerlichen Engagement sein kann, für 
aus politischen Gründen Diskriminierte einzutreten? Und bei wem liegt eigentlich die Autorität für 
die Festlegung dessen, was jene Diskriminierungen sind, denen entgegenzutreten sich gehört – im 
Unterschied zu solchen, denen man gerade nicht entgegentreten darf? 

 

 

III. Die Vernehmung des Angeklagten 

 

1.  Patzelt behauptet, die allermeisten der PEGIDA-Demonstranten gehörten „zum ganz normalen 

Volk“ und er „erkenne keine Fremdenfeindlichkeit“, wofür er keinen empirischen Beleg 
vorgebracht habe (SB). 

a.  Was ich in nicht wenigen Interviews über die soziale Zusammensetzung und die 

politischen Einstellungen der PEGIDA-Demonstranten ausgeführt habe, stützt sich nicht 
nur auf die Beobachtungen, die eine studentische Forschungsgruppe aus meinem 
Methodenseminar über „Case Study Research“ seit Anfang November und ich selbst seit 
dem 15. Dezember bei den montäglichen Demonstrationen gemacht haben, sondern 
auch auf die vielbeachteten Ergebnisse der Studien meiner Kollegen Vorländer, Rucht 
und Walter, die kurze Zeit später publiziert wurden. Im Wesentlichen passen deren 
Befunde untereinander zusammen und decken sich obendrein mit unseren 
Beobachtungen. Wer sich je unter die Teilnehmer einer PEGIDA-Demonstration gemischt 
hat, dürfte außerdem selbst erlebt haben, wie plausibel die Annahme ist, dass die 
entsprechenden Aussagen meiner Kollegen und von mir wirklich stimmen.  

Im Übrigen finde ich das seit einigen Tagen vorgebrachte Argument putzig, jetzt – nach 
der Publikation unserer Studie – dürfe ich sehr wohl öffentlich über PEGIDA reden; 
vorher aber hätte ich noch keine empirische Grundlage dafür gehabt. Da wird also allen 

 

Ernstes vorgetragen, ich müsse erst meine eigene Untersuchung gelesen haben, bevor 
ich mit Anspruch auf Wissenschaftlichkeit zu einem Sachverhalt Stellung nehmen  dürfe, 
dessen Kenntnis mich überhaupt erst dazu befähigt hat, jenen Text zu schreiben. 
sancta simplicitas!
 

b.  Ich bitte nachzuprüfen, ob ich wohl wirklich je behauptet habe, ich würde „keine 

Fremdenfeindlichkeit“ bei den PEGIDA-Demonstrationen erkennen. Soweit ich mich 
erinnere, habe ich stets festgestellt, Fremdenfeindlichkeit zu bekunden sei nicht das 
zentrale Anliegen der Demonstrationen. Dort werde in erster Linie Unzufriedenheit mit 
unserer politischen Klasse und deren Politik zum Ausdruck gebracht; dieser Unmut aber 
entzünde sich in erster Linie an der steigenden, von Deutschlands Regierung recht passiv 
hingenommenen Einwanderung, konkret – sowie vor allem – an im Land 
aufzunehmenden Asylbewerbern.
 Von ihnen meinten nämlich die allermeisten 
Demonstranten, dass ein großer Teil ohnehin nicht als politisch verfolgt anerkannt 
werde, sich anschließend aber weiterhin als „Wirtschaftsflüchtling“ in den sozialen 
Sicherungssystemen unseres Landes aufhalte. 

Dass  Unzufriedenheit mit Deutschlands Politikern, auch mit deren Asylbewerberpolitik, 
ein wichtiges Motiv für PEGIDA-Demonstranten darstelle, förderte schon die Studie von 
Hans Vorländer zutage. Unsere eigene Studie, am 2. Februar den Medien vorgestellt und 
über diese Facebook-Seite herunterladbar, kam zum selben Ergebnis. In der dortigen 
differenzierten Analyse der Demonstrationsteilnehmer fanden wir im Übrigen heraus, 
dass etwa ein Drittel der „Pegidianer“ aufgrund ihrer realen Einstellungen korrekt als 
„rechtsnationale Xenophobe“ zu bezeichnen
 ist, also als „rechtsnationale 
Fremdenfürchtige“
Zwei Drittel allerdings sind – teils empörte, teils über die Zukunft 
unseres Landes besorgte – gutwillige Bürger
. Und im Wesentlichen dies habe ich seit 
Beginn meiner öffentlichen Äußerungen zu PEGIDA immer wieder behauptet. 

 

2.  Patzelt ist „der Ansicht, wer einen festen Beruf hat, über 40 Jahre alt ist und ‚normal‘ aussieht, 

kann unmöglich rassistische Einstellungen teilen“. Und weil er dieser Ansicht ist, negiert er „den 
rassistischen Kern der PEGIDA-Bewegung“ (SB). 

Dieser Vorwurf kann sich meines Wissens auf keine einzige Aussage von mir stützen. Natürlich 
sind unter den PEGIDA-Anhängern auch Rassisten. Man findet solche ohne viel Aufwand über 
Facebook-Aussagen. Doch ich bezweifle, dass Rassismus der „Kern“ der „PEGIDA-Bewegung“ ist. 
Rassismus mag zwar eine prägende Grundhaltung eines Teils der PEGIDA-Organisatoren oder von 
bis zu einem Drittel der PEGIDA-Demonstranten sein. Doch den „Kern“ von PEGIDA erkenne ich 
im Aufbegehren gegen eine politische Klasse, von deren Politik sich die – überwiegend ziemlich 
rechtsstehenden – Demonstranten nicht vertreten fühlen. 

 

3.  Patzelt betreibt eine „Verharmlosung von PEGIDA im Namen der Politikwissenschaft“ (SB). 

Erstens spreche ich nicht „im Namen der Politikwissenschaft“, sondern als ein einzelner 
Politikwissenschaftler – und zwar als einer, der nachweislich sein empirisches Handwerk 
versteht. Zweitens habe ich Aussagen über PEGIDA nie aus der Luft gegriffen oder bloßes Meinen 
für Wissen ausgegeben. Vielmehr habe ich stets genau das berichtet und analytisch eingeordnet, 
was ich selbst gesehen, aus Medien und den vorliegenden Studien anderer zur Kenntnis 

 

genommen oder von den studentischen Projektbeteiligten wöchentlich berichtet bekommen 
habe.  

Drittens ist es schon so, dass ich – gestützt auf mein Wissen aus unserem Fallstudienprojekt 
(siehe 1a) – jenem Alarmismus entgegengetreten bin, der über längere Zeit die 
Medienberichterstattung über PEGIDA prägte: Faschistenpack sei auf der Straße, 
Nazipropaganda erschalle,

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 und es müssten endlich die „Nazis raus!“. Natürlich müssen „Nazis 

raus“, ist Nazipropaganda zu unterbinden und hat man Faschistenpack von den Straßen zu 
vertreiben! Nur bestand PEGIDA – angewachsen auf Tausende – bloß zu einem kleinen Teil aus 
Nazis (nach Polizeischätzungen: rund 600-800 Personen) und zu wohl nicht mehr als einem 
Drittel aus „rechtsnationalen Fremdenfürchtigen“. Also habe ich stets Wert darauf gelegt, nicht 
einen Teil von PEGIDA für dessen Ganzes zu nehmen, sondern habe auf differenzierter 
Beschreibung bestanden. 

Das legt nun die folgenden Fragen nahe: Ist die Aussage, PEGIDA bestehe nicht nur aus 
Faschisten, eine Verharmlosung – oder ist das eine wahrheitsgemäße Aussage, wie man sie von 
einem Wissenschaftler auch erwarten darf? Ist die Behauptung, alle PEGIDA-Demonstranten 
seien Nazis, vielleicht eine Übertreibung, ja womöglich gar eine Verleumdung der Nicht-Nazis 
unter den Demonstranten? Ist einem die Lage befriedenden Umgang mit PEGIDA wohl besser mit 
wahrheitsgemäßen Aussagen gedient als mit Übertreibungen? Besteht der Kern der „Anklage“ 
vielleicht einfach darin, dass ich mich nicht in die „Akademikereinheitsfront“ eingereiht habe, 
sondern mein Recht auf Freiheit der Forschung und Lehre zum Zweck einer mit den Tatsachen 
übereistimmenden Sachstandsklärung genutzt habe? 

 

4.  Patzelt glaubt fälschlich: „Wo kaum dezidierte Rechtsextremist_innen auftreten, dort herrscht 

auch keine Gefahr für die Demokratie und keine Gewaltbereitschaft“ (SB) 

Das ist, mit Verlaub, ziemlicher Unsinn. Erstens bin ich der Ansicht, dass Gewaltbereitschaft und 
Gefahr für die Demokratie sehr wohl auch dort entstehen können, wo es gar keine 
Rechtsextremisten gibt. Dafür reichen nämlich auch Linksextremisten aus – oder „Extremisten 
aus der Mitte der Gesellschaft“.

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 Zweitens kann Gefahr für die Demokratie auch ohne allen 

Extremismus oder Anwendung von Gewalt entstehen – etwa dann, wenn mit den Möglichkeiten 
der Demokratie nicht pfleglich umgegangen wird und man wichtige Spielregeln außer Kraft setzt, 
etwa die, dass man grundsätzlich zum Diskurs mit Andersdenkenden bereit ist. 

 

                                                           

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 Diesbezüglich oft gehörter Sprechchor: „Es gíbt kein Récht / auf Názipropagánda“. 

3

 Wer von der hier einschlägigen sogenannten „Extremismustheorie“ nicht mehr weiß, als dass sie nichts taugt, 

der sollte folgenden Beitrag von Mathias Brodkorb lesen, derzeit SPD-Minister für Bildung, Wissenschaft und 
Kultur in Mecklenburg-Vorpommern – und somit vielleicht auch für solche Leute vertrauenswürdig, welche 
geneigt sind, die Analysefähigkeit eines Menschen inbesondere nach dessen Parteizugehörigkeit beurteilen       

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/07/23/kritik-der-kritik-%E2%80%93-uber-die-missverstandene-

extremismustheorie_4053

). Die sogenannte „Hufeisen-Theorie“ des Extremismus wird übrigens von mir 

ausdrücklich nicht vertreten. Und falls jemand die mir wichtigsten Theorien aufzählen wollte, dann taugte fürs 
erste die folgende Liste: Pluralismustheorie (v.a. nach Ernst Fraenkel), Revolutionstheorie (v.a. nach Chalmers 
Johnson), Repräsentations- und Parlamentarismustheorie (Marke „Eigenbau“, nachzulesen in vielen meiner 
Publikationen), ethnomethodologische Theorie der Wirklichkeitskonstruktion, Evolutorischer 
Institutionalismus. 

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5.  Patzelt ignoriert, dass sich PEGIDA über das Internet vernetzt, und verhält sich wissenschaftlich 

falsch, wenn er „die unzähligen rassistischen und menschenverachtenden Kommentare bei 
Facebook und online-Medien“ nicht in seine Analysen einbezieht (SB). 

Das ist, Euer Ehren, ebenfalls Unsinn. Erstens untersuch(t)en Studierende meines 
Methodenseminars ausdrücklich die Internetkommunikation bei PEGIDA und informier(t)en mich 
über ihre Befunde. Zweitens gehe ich doch auch selbst über viele Seiten von PEGIDA sowie seiner 
Gegner, in denen immer wieder rassistische und menschenverachtende Aussagen von 
Pegidianern auftauchen bzw. auf sie hingewiesen wird.  

Drittens – und vor allem – heißt „anders gewichten“ doch nicht „ignorieren“. Wie unsere eigene, 
eben veröffentlichte Studie zeigt, ist Internetkommunikation nämlich etwas, worauf sich vor 
allem jüngere PEGIDA-Anhänger einlassen, während bei den Demonstrationen die älteren die 
Mehrheit darstellen. Insofern gibt es keine guten Gründe dafür, PEGIDA allein nach der 
Internetkommunikation seiner Anhänger zu beurteilen. Wer im Internet sein Innerstes nach 
außen kehrt und dabei am Vorzeigen seiner schlechten Seiten nicht spart, ist nämlich nicht 
typisch für die Masse der PEGIDA-Anhänger. 

 

6.  Patzelt verkennt „selektiv einen wichtigen Bestandteil der Bewegung: die Einigung als Volk 

gegenüber ‚den Fremden‘“ (SB). 

Bei diesem Anklagepunkt frage ich mich sehr, ob die Verfasser ihr Wissen um die „wichtigen 
Bestandteile der Bewegung“ aus eigener Anschauung haben, oder ob sie sich dadurch das Gefühl 
besonders tiefen Wissens verschaffen, dass sie sozialwissenschaftliche Theorien auf PEGIDA 
projizieren, die zwar oft genug zutreffen – doch die Eigentümlichkeit von PEGIDA, nach meinen 
Beobachtungen, nicht wirklich erfassen. 

Erstens ist PEGIDA keine „Bewegung“ mit klarem Programm, sondern ist – oder war – eine 
periodische Demonstration. Bei ihr kam man vor allem zum Zweck gemeinsamer Erregung und 
selbstbestätigender Empörung zusammen, sowie in der – vergeblichen – Hoffnung, allein 
dadurch etwas zu ändern. 

 Zweitens einte, wie sich weiterhin den reichlich vorhandenen Videoaufzeichnungen entnehmen 
lässt, der Ruf „Wir sind das Volk!“ vor allem – wenn nicht ausschließlich – gegen die politische 
Klasse Deutschlands, nicht aber gegen Fremde. Da war kein „völkischer“ Volksbegriff im 
Schwange, sondern ein „revolutionärer“, denn die Frontstellung war im Wesentlichen „Wir da 
unten gegen Euch da oben“. Sehr wohl aber konkretisierte sich diese Frontstellung an dem, was 
die meisten PEGIDA-Teilnehmer als die größte Fehlleistung unserer Politiker wahrnehmen: 
nämlich das passive Hinnehmen von Einwanderung ohne ein anderes Integrationskonzept als der 
wohlfeilen Aufforderung, man möge sich doch als „ein Land für alle“ verstehen und eine Art 
„bedingungslose Willkommenskultur“ entwickeln. An genau dieser Stelle leiteten sich viele 
Aggressionen gegen unsere Politiker auf Fremde um, und dabei zuvörderst auf solche 
Asylbewerber, die nicht ins Bild politisch Verfolgter zu passen schienen – etwa: junge Männer aus 
Staaten, in denen Familien vierstellige Eurobeträge aufbringen, um ihre Söhne oder Brüder übers 
Mittelmeer nach Europa gelangen zu lassen. 

Indem man die Zielrichtung des gegen die eigenen Politiker gerichteten Rufs „Wir sind das Volk!“ 
interpretativ umleitet als gegen Menschen aus anderen Völkern gerichtet, missversteht man den 
Kern dieses Phänomens gründlich. Wer es gerne mit Thukydides und seiner Analyse der